Es sind sehr kritische Worte, und sie kommen von keinem Geringerem als vom Bundespräsidenten. Ueli Maurer sieht die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz in Gefahr. Er prognostiziert für die nächsten Jahre «eine grosse innenpolitische Auseinandersetzung», weil die EU von der Schweiz die automatische Rechtsübernahme und die Anerkennung eines Gerichts für Streitfälle fordert.

In einem ausführlichen Interview vergleicht Maurer die Situation mit dem Kampf um den EWR-Beitritt vor 20 Jahren. Auch da habe es geheissen, die Schweiz werde grosse Nachteile erleiden, wenn sie Nein sage. «Das Volk entschied sich für diese vermeintlichen Nachteile – und es kam anders», sagt Maurer. «Ähnliches erlebten wir im Zweiten Weltkrieg. Anpassung passt nicht zur Schweiz. Und auch jetzt sind wir wieder in einer solchen Diskussion.»

Der SVP-Bundesrat sieht die Schweiz keineswegs in einer Bittsteller-Rolle gegenüber der EU: «Durch die Personenfreizügigkeit finden 1 Million EU-Bürger Arbeit in der Schweiz, im Ausland beschäftigen unsere Firmen in der EU etwa 3 Millionen Arbeitskräfte.»
Ueli Maurer stellt fest, die Bevölkerung habe «Angst vor der Überfremdung, vor immer mehr Zuwanderung». Diese Ängste seien selbst auf grüner Seite vorhanden, wie die Ecopop-Initiative zeige. In den letzten Jahren wanderten jeweils rund 80 000 Menschen ein. Ueli Maurer sagt: «Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, weder mengenmässig noch kulturell auf Dauer zu verkraften ist.»

Ab Frühling 2014 stehen drei brisante Abstimmungen an, welche die Personenfreizügigkeit betreffen: die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung», die Erweiterung der Freizügigkeit auf Kroatien und die Ecopop-Initiative. Der Bundesrat und Wirtschaftsverbände warnen, eine Begrenzung der Einwanderung gefährde die bilateralen Verträge mit der EU.

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