VON SANDRO BROTZ

Hätte Erwin Beyeler nur auf sein Bauchgefühl gehört. Dann sässe er heute nicht in der Ramos-Falle. Er habe von Anfang an Bedenken gehabt, einen verurteilten, kolumbianischen Drogenboss als «Vertrauensperson» einzusetzen. Das ist aus seinem Umfeld zu hören.

Beyeler, damals Chef der Bundeskriminalpolizei, gab der risikoreichen Strategie von Bundesanwalt Valentin Roschacher nach. Am 25. Juni 2002 wurde Beyeler in einem Schreiben von Roschacher ersucht, «zu entscheiden, ob seine Behörde interessiert sei, diejenigen Informationen zu nutzen, welche Ramos liefern könnte». Beyeler hatte «ein entsprechendes Interesse signalisiert», wie der Aufsichtsbericht der Bundesstrafrichter Andreas J. Keller und Bernard Bertossa festhält («Sonntag» vom 6. Juni).

Dennoch erklärt Beyeler öffentlich wiederholt, er sei an der Verpflichtung von Ramos «überhaupt nicht beteiligt» gewesen. Der Bundesanwalt ein Lügner? Jurist Beyeler reagiert verärgert auf die Vorwürfe und lässt den «Blick» vor seinen Karren spannen, der gestern von einem «Kesseltreiben» gegen ihn schrieb.

Fakt ist: Auch der «Sonntag» wurde diese Woche mehrfach von der Bundesanwaltschaft kontaktiert mit dem Versuch, die kritische Berichterstattung zu beeinflussen. Beyeler liess verbreiten, sein Nachfolger ad interim bei der Bundeskriminalpolizei habe die entscheidende Rolle im Fall Ramos gespielt. Von September bis Dezember 2002 führte Dieter Stüssi die Behörde in einem Interregnum. Es folgte Kurt Blöchlinger, der heute Polizeikommandant in Schaffhausen ist. Blöchlinger wählt dieselbe Strategie wie Beyeler: «Es ist richtig, dass ich den Fall bei meinem Stellenantritt übernommen habe», sagt er auf Anfrage.

Im Klartext: Beyeler und Blöchlinger schieben die Verantwortung auf Dieter Stüssi ab. Der ehemalige Aargauer Untersuchungsrichter ist leitender Ermittlungsoffizier beim Fedpol (Bundesamt für Polizei). Jetzt soll er zum Sündenbock gemacht werden. Seltsam nur:

Im Aufsichtsbericht Keller/Bertossa wird festgehalten: «Der damalige Chef ad interim war misstrauisch (...)» Jetzt soll Stüssi plötzlich die treibende Kraft gewesen sein.

Bundesstrafrichter Keller sagte vor der Geschäftsprüfungskommission: «(...) Herr Beyeler war mit einer näheren Prüfung des Falles einverstanden. Die BKP gab grünes Licht (...)»

Unter Beyeler wurde ein detailliertes Konzept für den Empfang von Ramos ausgearbeitet.

Trotz dieser Sachlage spricht Beyeler lediglich von «Vorabklärungen». Das genügt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht. Sie hat den obersten Ankläger des Bundes im Rahmen ihrer administrativen Aufsicht «zu einem Gespräch aufgefordert», wie es in der Antwort auf eine Frage im Parlament von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer heisst.

Gleichzeitig erhöht sich der politische Druck auf Beyeler – von links bis rechts. «Wenn Beyeler die Unwahrheit gesagt hat, ist er nicht mehr tragbar», sagt der grüne Nationalrat und Jurist Daniel Vischer. Er fordert eine Administrativuntersuchung gegen Beyeler. FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger erwartet von der Subkommission der GPK, dass die Verantwortlichkeiten «endlich geklärt werden». Die Einsetzung eines unabhängigen, ausserordentlichen Staatsanwalts verlangt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Widmer-Schlumpf müsse zudem ein Strafverfahren einleiten, so Mörgeli.

Mit dem Einsatz von Doppel-Agent Ramos sei der Tatbestand von «Verbotenen Handlungen für einen fremden Staat» erfüllt (Strafgesetzbuch, Artikel 271). Selbst Richter Keller hatte vor der GPK erklärt, er wisse auch nicht, weshalb keine Strafuntersuchung eingeleitet worden sei. Damit vom «Sonntag» konfrontiert, krebst Keller zurück: «Bei der Bezeichnung Offizialdelikt handelt es sich um ein Versehen.»

Ein Versehen? «Der Protokollführer muss einen Fehler gemacht haben.» Das ist erstaunlich, denn Keller kommt selbst in seinem eigenen Bericht zum Schluss, «dass Ramos (...) mit amerikanischen Behörden unbefugterweise in Kontakt getreten war». Eine mögliche Erklärung für den Rückzieher von Keller, heute Präsident des Bundesstrafgerichts: Ihm droht ein Verfahren wegen Begünstigung durch Nichteinleitung einer Strafuntersuchung.

Beyeler steckt tiefer im Ramos-Sumpf, als er selber wahrhaben will. Seine Wiederwahl im nächsten Jahr durch das Parlament ist gefährdet. Ramos wird für Beyeler zum Damoklesschwert. Das GPK-Protokoll hält eindrücklich fest, wie aus einem «Mammut» ein «Rehlein» wurde (siehe Faksimile). Mit dem Versuch, seine Rolle kleinzureden, hat Beyeler nun doch noch einen kapitalen Bock geschossen.

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