Heute bezahlt die Bundeskasse fix 19,55 Prozent der AHV-Rechnung. 2012 waren das 7,6 Milliarden Franken. Bis 2030 dürfte dieser Betrag gemäss dem mittleren Szenario des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) auf 11,7 Milliarden Franken ansteigen. Angesichts dieser stark wachsenden Ausgaben muss nun SP-Sozialminister Alain Berset prüfen, ob sich nicht ein anderer Finanzierungsmechanismus finden lässt. «Wir prüfen im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020 auch die finanzielle Entflechtung der AHV vom Bundeshaushalt», bestätigt sein Sprecher Peter Lauener.

Konkret geprüft wird, ob der AHV-Bundesbeitrag an die Entwicklung der Erträge aus der Mehrwertsteuer (MWST) gekoppelt werden soll, wie auch BSV-Sprecher Harald Sohns betont. Denn während die AHV-Ausgaben gemäss BSV-Szenario bis 2030 um rund 54 Prozent anwachsen, dürften die MWSTErträge im gleichen Zeitraum nur um 28 Prozent zulegen. «Da die finanziellen Auswirkungen der demografischen Entwicklung stärker wachsen als die Einnahmen des Bundes, wird nach einer Alternative gesucht, damit dem Bund für die Gesamtheit seiner Aufgaben genügend Mittel bleiben», sagt Sohns. Das bedeutet, dass der Plan des Bundesrats einzig finanzpolitisch motiviert ist.

Leidtragende der Übung wäre die AHV: Der partielle Rückzug des Bundes bei der AHV-Finanzierung hätte ein Milliardenloch für das Sozialwerk zur Folge, das über andere Kanäle gestopft werden müsste. Beliebtes Instrument ist die MWST. Gemäss Experten bräuchte es im Jahr 2030 zusätzlich etwa ein halbes MWST-Prozent, um allein die durch den gekürzten Bundesbeitrag fehlenden 2 Milliarden zu kompensieren.

Die Linke ist alarmiert: «Wir werden alle Versuche bekämpfen, die zum Ziel haben, den Bundesbeitrag bei der AHV zu senken», sagt Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Der St. Galler beobachtet eine «gefährliche Tendenz beim Bund», sich aus der Finanzierung der Sozialwerke zurückzuziehen. Nebst der genannten Entkoppelung des Bundesbeitrags von den AHV-Ausgaben nennt Rechsteiner auch die Pläne für die Einführung einer Schuldenbremse für das Sozialwerk sowie die vom Bundesrat vorgeschlagene tiefere Verzinsung der IV-Schulden gegenüber der AHV. «Die AHV ist die wichtigste Säule unserer Altersvorsorge», ergänzt SGB-Sozialversicherungsexpertin Doris Bianchi. «Die darf man nicht künstlich einschränken mit einer Kürzung des Bundesbeitrags oder einem Abbauautomatismus.»

Zurückhaltung zeigt auch der Arbeitgeberverband. «Wir müssen zuerst die Kernfragen der AHV-Reform klären», sagt Direktor Thomas Daum. «Die Frage der Entkoppelung des Bundesbeitrags von den AHV-Ausgaben stellt sich erst in einem zweiten Schritt», sagt Daum. «Wir sollten das Fuder nicht gleich zu Beginn überladen.»

Verständnis für die Überlegungen des Bundesrats hat hingegen Economiesuisse: Finanzpolitisch sei es ein Problem, wenn die Ausgaben eines Bereichs – konkret: der AHV – überproportional stark wachsen würden, betont Frank Marty, der Dossierverantwortliche beim Wirtschaftsverband. «Diese Mehrausgaben müssen aufgrund der Schuldenbremse anderswo kompensiert werden, für andere Aufgaben bleibt letztlich weniger übrig.» Es finde folglich ein Verdrängungsprozess statt.

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