Botschaftsasyl wird wieder zum Thema

Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der italienischen Insel Lampedusa starben mehr als 100 Menschen. Auf dem Bild trauernde Inselbewohner. Foto: KEYSTONE

Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der italienischen Insel Lampedusa starben mehr als 100 Menschen. Auf dem Bild trauernde Inselbewohner. Foto: KEYSTONE

Botschaftsasyl, Sicherheits- und Versorgungszentren in Afrika oder Ausstieg aus der Grenzschutzbehörde Frontex: Asylpolitiker reagieren auf das Flüchtlingsunglück vor Lampedusa.

Der Untergang eines Flüchtlingsboots vor Lampedusa mit 500 Menschen an Bord schockiert Schweizer Asyl- und Aussenpolitiker. Und es wirft die Frage auf, ob die europäische Migrationspolitik, an die sich die Schweiz mit dem Schengen-Abkommen geknüpft hat, grundsätzlich hinterfragt werden muss.

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Dossierführer seiner Partei in Asylfragen, plädiert für eine Vorwärtsstrategie. Um das Schlepperwesen zu bekämpfen, will Fluri über das erst dieses Jahr abgeschaffte Botschaftsasyl diskutieren. Er sagt: «Ich bin dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen – wenn es die anderen europäischen Staaten auch tun.» Man müsse aber realistisch sein: «Von den Menschen, die diese Überfahrt wagten, hätten wohl die wenigsten in Europa Asyl erhalten, weil es Wirtschaftsflüchtlinge sind.»

Die Triage von Asylsuchenden vor Ort wäre auch für Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) «sinnvoll», wie sie sagt: «Ohne Zusatzpersonal wäre dies aber nicht zu bewältigen. Dafür brauchen wir viel mehr Ressourcen für das diplomatische Aussennetz.» Die Aargauer Sicherheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) hingegen glaubt nicht, dass mit dem Botschaftsasyl solche Katastrophen verhindert werden könnten. «Ich finde, es hat etwas Heuchlerisches, wenn man aufgrund dieses Dramas nun handeln will, obwohl es nichts nützt.»

Auch andere Politiker machen Vorschläge, wie der Asylentscheid noch vor der Reise gefällt werden könnte. «Die Schengen/Dublin-Länder sollten prüfen, ob sie gemeinsame Zentren für Asylsuchende direkt in Nordafrika betreiben sollten», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). «So könnten diejenigen Flüchtlinge, die Asyl erhalten, sicher nach Europa reisen. Und diejenigen, die kein Asyl bekommen, müssten die gefährliche Strecke nicht auf sich nehmen.» Auch FDP-Präsident Philipp Müller will, dass die europäischen Staaten in Nordafrika eine «Sicherheits- und Versorgungszone» einrichten. «Dort erhielten die Flüchtlinge Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung – und eben Sicherheit. Und dort könnten dann auch die Asylgesuche behandelt werden.»

Ein Konzept, an dem Parteikollegin Fiala allerdings zweifelt: «Solche Verfahrenszentren klingen auf dem Papier gut, aber in der Praxis wären die Behörden vor Ort überfordert. Das sieht man in Ländern wie Griechenland.» Die FDPPolitikerin besuchte im Frühjahr als Mitglied der Subkommission für Flüchtlingswesen des Europarats mehrere Flüchtlingszentren in Griechenland – und war bestürzt. Für die Asylsuchenden seien die dortigen Auffangzentren «schlimmer als Gefängnisse».

Gegen die Flüchtlingsströme helfe nur eines, sagt Fiala: «Hilfeleistung vor Ort ist das Beste, was wir tun können. Der Migrationsstrom wird nicht nachlassen, bis sich die Bedingungen in den afrikanischen Staaten bessern.» Eine Meinung, die sowohl die Aargauer Regierungsrätin Hochuli als auch Fialas Parteikollege, der Neuenburger Ständerat Raphaël Comte, teilen.

Die grünliberale Ständerätin Verena Diener wiederum verlangt grundsätzlich ein anderes Verhalten der europäischen Staaten – und der Schweiz. «Wir müssen einen Quantensprung machen, um das soziale Gefälle auf der Welt zu reduzieren. Wir können nicht Rohstofffirmen Afrika plündern lassen, uns über die Steuereinnahmen dieser Firmen freuen und uns gleichzeitig wundern, dass Flüchtlinge nach Europa kommen.»

Was an Europas Aussengrenze ablaufe, sei «ein Riesenskandal», sagt Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG). Als einer von wenigen Linken lehnte er den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Verbund ab. Er kritisiert besonders die Grenzschutzbehörde Frontex. «Die Schweiz muss ihre Beteiligung an Frontex überdenken», fordert er – und will das Thema an der nächsten Sitzung der aussenpolitischen Kommission zur Diskussion bringen. Die Behörde stehe für das fehlgeleitete Bemühen, Europa in eine Festung umzuwandeln. Ausbauen sollten die europäischen Staaten besser die Seenotrettung, fordert Müller.

Genau dies wollen Müllers Parteikollegen im Europaparlament kommende Woche zum Thema machen. Der Rat diskutiert über das Eurosur-Proramm zur Grenzüberwachung durch Satelliten und Drohnen. Die Grünen fordern, dass Eurosur auch für die Rettung von Flüchtlingsbooten in Seenot eingesetzt wird – vorgesehen ist dies jedoch nicht.

Gemäss Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) stellten im Jahr 2012 rund 355 000 Menschen ein Asylgesuch in Europa. In den vergangenen fünf Jahren waren es über zwei Millionen. Auf die Schweiz entfielen dabei alleine 2012 rund 26 000 Gesuche – das entspricht 3,4 Asylgesuchen pro 1000 Einwohner. Damit liegt die Schweiz auf Rang vier – nach Malta, Schweden und Luxemburg. Auch in absoluten Zahlen steht die Schweiz international weit vorne: Nur die USA, Deutschland, Frankreich, Schweden und Grossbritannien haben vergangenes Jahr mehr Flüchtlinge aufgenommen.

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