Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand wird am Mittwoch im Fokus des Medieninteresses stehen. Er ist der Präsident der parlamentarischen Immunitätskommission, die über das politische Schicksal von Christoph Blocher entscheidet.

Bis zur Sitzung wird das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft zur Immunitätsaufhebung von Blocher auf dem Tisch liegen. «Es ist geplant, die Eingabe vor der Sitzung einzureichen», bestätigt Corinne Bouvard, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage.
Das Gesuch um Aufhebung von Blochers Immunität wird im Rahmen des Strafverfahrens gegen Blocher wegen Verdachts der Verletzung des Bankgeheimnisses nötig. Nach der Durchsuchung seiner Villa in Herrliberg ZH und des Firmensitzes im benachbarten Männedorf beruft sich Blocher auf seine parlamentarische Immunität. Es wäre das vierte Mal, dass er sich dadurch einer Strafverfolgung entziehen könnte (siehe Kasten oben rechts).

Diese Strategie verfolgte Blocher von Anfang an. Er ging erst nach seiner Vereidigung als Nationalrat zur damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey – mit Informationen über Devisengeschäfte des Ex-Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand.

Bei Calmy-Rey sieht SVP-Nationalrat Alfred Heer eine Mitschuld für die jetzige Entwicklung. Sie wollte nur aktiv werden, wenn Blocher die Bankbelege von Hildebrand vorweisen könne. Das interessiert jetzt auch die Zürcher Staatsanwaltschaft. Recherchen zeigen, dass die Ermittler ins Auge fassen, die Alt-Bundesrätin zu befragen.

Die Verteidigungsstrategie von Blocher-Anwalt Walter Hagger ist ganz auf den Immunitätsschutz ausgerichtet. Er prüft unter anderem, ob die Staatsanwälte juristisch belangt werden können, Der Hintergrund: Sie hatten die im Parlamentsgesetz vorgesehene Einwilligung für die Hausdurchsuchung nicht bei Nationalratspräsident Hansjörg Walter eingeholt. Walter selbst ist darüber irritiert, wie er dem «Sonntag» sagt: «Ich bin über das Vorgehen überrascht.»

Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass dies nicht nötig war, weil Blocher die möglichen Straftaten vor seiner Vereidigung als Nationalrat begangen hat. SVP-Nationalrat Brand bringt den juristischen Streit auf den Punkt: «Das Risiko, ohne Ermächtigung gegen Blocher vorzugehen, trägt die Zürcher Staatsanwaltschaft.»

Die Ermittler sind jedoch überzeugt davon, genügend Beweise vorliegen zu haben, um Blochers parlamentarische Immunität aufheben zu lassen. Dazu gehört, dass Blochers Kontakte in der Affäre Hildebrand vor der Vereidigung stattfanden. Zudem wurden schon vor der Ausweitung auf Blocher wichtige Unterlagen sichergestellt, wie es in Ermittlerkreisen heisst – bei Datendieb Reto T.*, den SVP-Kantonsräten Hermann Lei und Claudio Schmid, aber auch bei der Bank Sarasin, wo Hildebrands Bankauszüge entwendet wurden.

Entscheidend ist aber das umfassende Geständnis von Reto T. In SVP-Kreisen ist die Rede davon, dass er «wie ein Vogel gesungen» habe. Schon gegenüber dem «Sonntag» hatte er Ende Januar erklärt, er sei «unter Druck gesetzt worden». Blocher habe sehr «gepusht», dass die Hildebrand-Bankdaten publik werden. Reto T. hat schon damals angetönt, es werde für Blocher noch unangenehm werden.

Bis entschieden ist, ob der ehemalige Justizminister sich der Strafverfolgung durch die Immunität entziehen kann, wird es dauern. «Ich hoffe, dass wir bis zu den Sommerferien zu einem Entscheid kommen», sagt Brand als Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission. Der Entscheid ist aber erst definitiv, wenn auch die Immunitätskommission des Ständerates darüber befunden hat. «Sicher wird Herr Blocher angehört», sagt Brand. Auf Christoph Mörgeli und Alfred Heer, die der Kommission angehören, wird sich Blocher verlassen könnten. «Das Verfahren der Staatsanwaltschaft ist rein politisch motiviert», sagt Mörgeli.

Eine Option bleibt noch offen – dass der Zürcher Staatsanwaltschaft das Dossier entzogen wird. Dann käme ein ausserordentlicher Bundesanwalt zum Zug.

* Name der Redaktion bekannt

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