Die Grossreform der Altersvorsorge, die Bundesrat Alain Berset diese Woche vorgestellt hat, wird zwar Jahre dauern. Aber gelingt sie, dann soll sie ebenso Grosses vollbringen, verspricht Berset im Interview: «Diese Reform bringt für die AHV und berufliche Vorsorge Sicherheit für die nächsten Jahrzehnte. Ihre Finanzierung ist gesichert, und das Rentenniveau bleibt erhalten.»

Die heutige Situation bei der AHV sei gut, sagt der Sozialminister. Er mache nicht auf Alarmismus: «Es besteht kein dringender Handlungsbedarf.» Aber es gehe nach unten. Bald kippe das Umlageergebnis ins Negative, «vielleicht schon dieses Jahr». Und ab 2020 schreibe die AHV rote Zahlen. Da helfen auch die Kapitalerträge nichts mehr. «Wenn wir nichts tun und auch diese Reform scheitert wie alle grossen in den letzten 15 Jahren, dann haben wir ein Problem.»

Berset unterstreicht die generelle Bedeutung der AHV für das Land. «Sie ist eines der höchsten Güter in der Schweiz. Wir müssen sie pflegen, das ist wichtig.» Und er hält fest, dass ihn die Regierung mit seinen Versprechen trägt. «Es geht nicht mehr einfach um das persönliche Ziel von Alain Berset», betont er. «Der Bundesrat sagt als Gremium deutlich: Wir wollen das Rentenniveau erhalten.»

Berset will mit seiner Reform keine taktischen Spiele machen, wie er festhält, und sein Paket Ende 2014 ans Parlament überweisen, obwohl knapp ein Jahr später bereits die eidgenössischen Wahlen anstehen. Damit droht die AHV zum Wahlschlager zu werden. «Der Bundesrat arbeitet seriös», sagt er. Sei ein Projekt ausgearbeitet, gebe er es ins Parlament. «Es hat keinen Sinn, hier zu taktieren. Das wäre zudem nicht sehr vertrauenerweckend.»

Die Parteien bringen sich aber bereits in Position. Die härteste Kritik kommt von den Sozialpartnern. Die Gewerkschaften künden Widerstand an gegen den «Rentenklau», die Arbeitgeberverbände hingegen stemmen sich gegen die Mehrwertsteuererhöhung. «In der Vergangenheit haben wir die Finanzierung bei den Sozialversicherungen immer dem wachsenden Leistungsanspruch angepasst», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands (SGV). «Jetzt braucht es einen Paradigmenwechsel: Wir müssen die Leistungen dem vorhandenen Geld anpassen.»

Biglers Rezept: «Das Rentenalter muss rauf. Anstatt das finanzielle Gleichgewicht der Altersvorsorge zu sichern, setzt Bundesrat Berset auf Mehreinnahmen und damit auf Gift für Arbeitsplätze und Wohlstand», sagt Bigler.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!