Seit vier Jahren unternimmt die Politik eine Notfallübung nach der anderen, um dem Schweizer Finanzplatz aus der Patsche zu helfen. Der SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) hat nun genug: Er will nicht nur retten, sondern auch aufarbeiten und verlangt deshalb per Motion die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission – nach dem Vorbild der Bergier-Kommission, welche die Geschichte der nachrichtenlosen Vermögen in der Schweiz aufgearbeitet hat.

Konkret fordert Wermuth, dass die Historiker die Geschichte «der grenzüberschreitenden Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch die Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012» aufarbeiten, also von den Anfängen des Bankgeheimnisses bis zum Grundsatzentscheid für eine Weissgeldstrategie, den der Bundesrat im Februar gefällt hat. «Vergangenheitsbewältigung ist elementar für ein Land», sagt Wermuth. «Die Weissgeldstrategie kann im In- und Ausland nur dann glaubwürdig sein, wenn sie durch eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit begleitet wird.»

Noch im Frühjahr 2008 sagte der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz an die Adresse ausländischer Staaten: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.» Doch kurz darauf ist die Schweiz unter dem internationalen Druck eingeknickt: Sie gewährt heute ausländischen Steuerbehörden auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe, lässt gar Gruppenanfragen zu – und macht über die Abgeltungssteuer die hiesigen Banken zu Steuereintreibe-Abteilungen fremder Staaten.

Es ist diese Abgeltungssteuer, welche Wermuth letztlich davon überzeugt hat, dass es für das Bankgeheimnis jetzt eine Historikerkommission brauche. «Mit der Abgeltungssteuer geben wir indirekt zu, dass wir eine ‹dunkle› Vergangenheit haben», sagt der SP-Nationalrat. «Aber ich will nicht nur zahlen und dann vergessen: Ich will auch wissen, wofür ich zahle.»

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