Voraussichtlich am 1. Juli tritt Kroatien der Europäischen Union bei. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied ist, hat sie ebenfalls ein Wörtchen mitzureden. Denn sie muss jeder Erweiterung ihres Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU zustimmen. Bereits hat SVP-Präsident Toni Brunner klargemacht, dass ein Referendum seiner Partei so gut wie sicher ist.

Nun zeigen die Recherchen des «Sonntags», dass die Kroatien-Erweiterung gefährdet ist. Laut mehreren verlässlichen Quellen beauftragte der Unternehmensverband Economiesuisse im Herbst das Forschungsinstitut GFS Bern mit einer repräsentativen Umfrage. Das Resultat wurde im September der Aussenwirtschaftskommission von Economiesuisse vorgelegt. Laut dem Vertreter eines Grosskonzerns lehnten 50 Prozent der Befragten die Kroatien-Erweiterung ab, nur 44 Prozent stimmten zu, 6 Prozent waren unentschlossen. Economiesuisse will das Resultat nicht offiziell bestätigen. «Das sind unpublizierte Umfrageergebnisse», begründet Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft.

Bei Economiesuisse und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband ist man aber in höchstem Mass alarmiert. Denn bei einem Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit wäre das Fortbestehen der Personenfreizügigkeit und damit der gesamte bilaterale Weg mit der EU gefährdet. Schon Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte darauf im Dezember hingewiesen.

«Das gäbe einen Konflikt mit der EU», sagt Arbeitgeberdirektor Thomas Daum zum drohenden Nein zu Kroatien. «Die EU kann es nicht in Kauf nehmen, dass eines ihrer Mitglieder bei der Personenfreizügigkeit aussen vor steht. Das würde die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU und damit die ganzen Bilateralen I infrage stellen.»

Die Skepsis gegenüber Kroatien mag erstaunen. Denn bislang hatte das Stimmvolk jeder Erweiterung der Personenfreizügigkeit überraschend deutlich zugestimmt. Im Jahr 2005 sagte es mit 56 Prozent Ja zur schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber acht osteuropäischen Staaten, darunter den Schwergewichten Polen, Ungarn und Tschechien. Im Jahr 2009 stimmte es mit 59 Prozent sogar noch deutlicher Ja zur zweiten Ausdehnung auf die Armenhäuser Rumänien und Bulgarien.

Dass nun das vergleichsweise kleine und reiche, mitteleuropäisch geprägte Kroatien mit seinen nur 4,5 Millionen Einwohnern auf Ablehnung stösst, hat wohl mit weitverbreiteten Abwehrreflexen gegen «den Balkan» zu tun. Gleichzeitig nimmt die Skepsis gegenüber der Zuwanderung grundsätzlich zu.

Aufgeschreckt von der Umfrage, haben Economiesuisse und der Arbeitgeberverband im November eine Informationskampagne gestartet, welche die Vorzüge der Zuwanderung herausstreicht, aber sich auch mit kritischen Themen wie Wohnungsknappheit oder Verkehrsproblemen auseinandersetzt. Sie läuft unter dem Titel «Darum braucht die Schweiz die Zuwanderung.» Eine gleichnamige Broschüre wurde in mehreren zehntausend Exemplaren via die Branchenverbände verbreitet. Zudem wurde die Internetsite www.zuwanderungspolitik.ch aufgeschaltet. Die Hauptbotschaft: Ohne Zuwanderung kann die Schweizer Wirtschaft nicht wachsen, ohne Zuwanderung schrumpft der Wohlstand, ohne Zuwanderung werden keine neuen Stellen geschaffen.

«Die Kritik gegenüber der Zuwanderung hat zugenommen», begründet Thomas Daum den Start der Kampagne. «In gewissen Bevölkerungskreisen ist ein Unmut da.» Tatsächlich zeigte eine im November veröffentlichte Umfrage von GFS Bern, dass 40 Prozent der Befragten eine negative Bilanz zur Personenfreizügigkeit ziehen. «Wir haben festgestellt, dass wir das Thema im Sinn der Information und Aufklärung intensiver begleiten müssen», sagt Daum.

Die Kampagne richtet sich auch gegen die SVP-Volksinitiative gegen Masseneinwanderung und gegen die Ecopop-Initiative. Laut der unveröffentlichten Umfrage von GFS Bern haben zum heutigen Zeitpunkt beide keine Chance. «Die SVP-Initiative wurde von den Befragten abgelehnt, weil die SVP ein Absenderproblem hat», sagt ein Vertreter von Economiesuisse, der Einblick in die Ergebnisse hatte.

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