Die Anfragen an Google um Herausgabe von Nutzerdaten oder Löschung von Suchergebnissen steigen. Schweizer Behörden stellten zwischen Juli und Dezember 2011 fast doppelt so viele Begehren wie von Januar bis Juni 2011.

Dies geht aus den neusten Daten des Transparency Report (www.google.com/transparencyreport) hervor, den Google seit 2010 führt und halbjährlich aktualisiert. Damit will Google die gestellten Anfragen von Regierungen einsehbar machen, um Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten zu schaffen. Auf der Website ist summarisch ersichtlich, wie viele Anfragen Google erhielt.

Die Begehren von Schweizer Gerichten und Regierungsstellen um Herausgabe von Nutzerdaten stiegen von 36 im ersten Halbjahr 2011 auf 69 im zweiten Halbjahr. Diese Daten sind aus datenschützerischer Perspektive sensibel: Wer die Dienste von Google (zum Beispiel E-Mail, Suche, Google+, Youtube) rege nutzt, gibt Unmengen über sein Privatleben preis. Wer Zugriff auf diese Daten erhält, kann das Leben des Nutzers bis ins letzte Detail nachvollziehen: Alltagsleben, Kontakte, besuchte Seiten im Internet bis hin zu Kontodaten und Passwörtern, falls sie in den E-Mails gespeichert sind.

Google prüft auf Anfrage auch die Löschung von Suchergebnissen oder Youtube-Videos. Im Zeitraum von Juli 2011 bis Dezember 2011 verlangten Schweizer Behörden die Löschung von 62 Suchergebnissen, einem Youtube-Video und einem Eintrag auf Blogger. Google löschte sie alle.

Auch hier ist eine massive Steigerung feststellbar. In der ersten Jahreshälfte 2011 wurden lediglich «weniger als 10» Einträge gelöscht. Ein solcher Löschantrag ist datenschützerisch unbedenklich.

Heikler sind die Anfragen nach Nutzerdaten. Nach welchen Informationen die Regierungsstellen fragen, gibt Google nicht bekannt. «Das variiert von Fall zu Fall», sagt Lena Wagner, Sprecherin von Google Schweiz. Darunter seien beispielsweise Registrierungsinformationen oder IP-Adressen der Computer, mit welchen auf Konten zugegriffen wird.

Auch von welchen Bundesstellen die Anfragen kommen, schlüsselt Google nicht auf. Gegenüber dem «Sonntag» erklärt Google Schweiz aber, dass es sich vor allem um Anfragen von Strafverfolgungsbehörden handle.

Beim EJPD will man die Zahlen weder bestätigen noch kommentieren. «Uns sind die Zahlen ebenso wenig bekannt, wie die genaue Datenbasis und die Art der Erhebung», sagt Daniel Seiler, stellvertretender Leiter des Überwachungsdiensts Post- und Fernmeldeverkehr.

Damit Schweizer Strafverfolgungsbehörden persönliche Daten von Verdächtigen bei ausländischen Diensten erhalten können, muss mit einem ordentlichen Rechtshilfeersuchen Einsicht in die Daten verlangt werden. Da klare rechtliche Bestimmungen bestehen, sieht der Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür die Zunahme der Anfragen auch als «unproblematisch» an.

Ob die Rechtshilfeersuchen allerdings in allen Fällen korrekt gestellt worden sind, muss hinterfragt werden. Denn nur in 46 von 69 Fällen kam Google den Anfragen auch tatsächlich nach. «Es ist sehr problematisch, dass Schweizer Behörden womöglich Anträge stellen, ohne über die rechtlichen Grundlagen dafür zu verfügen», sagt Thomas Bruderer, Präsident der Piratenpartei Schweiz. «Wenn 33 Prozent der Anfragen abgelehnt werden, besteht Nachholbedarf.» Bruderer fordert deshalb, dass die Behörden die Anfragen transparent machen und begründen, warum sie nötig waren.

Die Anfragen an Google steigen weltweit. Unter den Anträgen, die bei Google eingehen, befinden sich auch Anfragen zur Löschung von politischen Meinungsäusserungen, wie es im Firmenblog heisst. «Alarmierend ist, dass uns auch Anträge von westlichen Demokratien erreichen, die wir typischerweise nicht mit Zensur in Verbindung bringen», schreibt die für den Report zuständige Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou.

Als Beispiel nennt sie Spanien. Die dortigen Behörden hätten die Löschung von 270 Suchergebnissen verlangt, die auf regierungskritische Artikel und Blogeinträge verweisen. Diesen Wünschen ist Google nicht nachgekommen.

Welche Anfragen die Schweizer Behörden an Google gerichtet haben, bleibt im Dunkeln. Aber sie waren damit erfolgreicher als Spanien. Zählt man alle Anfragen zur Löschung von Einträgen und Herausgabe von Nutzerdaten zusammen, so entsprach Google in der Periode von Juli 2011 bis Dezember 2011 knapp mehr als der Hälfte aller Anfragen.

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