VON CHRISTOF MOSER UND PATRIK MÜLLER

Bundesrat Moritz Leuenberger geht nach seiner Grundsatzkritik am Sparpaket des Bundes jetzt in die Offensive. «Es droht ein Kollaps der Bahn und der Verkehrssysteme, wenn wir bei der Infrastruktur zu sparen beginnen», sagt er im Interview.

Leuenberger nennt erstmals konkrete Infrastrukturprojekte, die durch die Sparpläne gefährdet sind: «Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der S-Bahn Zürich, verschiedene Doppelspurausbauten der BLS und der Ausbau der Strecke Bern–Solothurn.»

Die Folge des Sparens wäre eine «rigorose Verzichtsplanung», sagt der Verkehrsminister weiter. Sein Departement sei am stärksten betroffen vom Sparpaket, das der Bundesrat am Mittwoch angekündigt hat und das ab 2011 jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken bringen soll.

Leuenberger unterstützt SBB-Chef Andreas Meyer, der sagte, die Bahn benötige für die Infrastrukturerhaltung und den Unterhalt mehr als eine Milliarde Franken. «Objektiv gesehen stimmt es, dass die SBB störungsanfälliger geworden sind», räumt der Verkehrsminister ein.

Der Bund habe in den letzten Jahren viel in die Bahn investiert – «und eine Folge davon sind höhere Unterhaltskosten». Weitere Mittel für die Bahn seien deshalb «unbedingt» nötig: «Wenn wir jetzt die nötigen Unterhaltsarbeiten nicht erledigen, kommt das später doppelt so
teuer.»

Leuenberger äussert sich darüber hinaus kritisch zur Verhaftung von Roman Polanski am Flughafen Zürich. Die Schweiz sei «streng formalistisch vorgegangen und hat es auch streng juristisch durchgezogen». Das sei an und für sich kein Vorwurf.

Aber: «Wenn ein Regisseur eine Einladung für eine Preisverleihung erhält und dieser Preis noch von der Eidgenossenschaft mitfinanziert wird und er dann von der gleichen Eidgenossenschaft verhaftet wird, wirkt das schon befremdend.»

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