Bei der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat im Dezember 2008 gab GLP-Chef Martin Bäumle aus Staatsräson die mitentscheidende Stimme für Maurer und gegen Hansjörg Walter ab. Walter wurde damals von Mitte-Links als wilder Gegenkandidat lanciert und unterlag mit nur einer Stimme.

Seither betonte Bäumle immer wieder, die SVP habe Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz und sicherte der SVP zu, sich dafür einzusetzen, dass die GLP zur Wiederherstellung der Konkordanz für den zweiten SVP-Sitz stimmen wird – auf Kosten der FDP und auch gegen Widerstände in seiner Partei.

Doch jetzt, vier Tage vor der Bundesratswahl, vollzieht Bäumle eine spektakuläre Kehrtwende und sagt gegenüber dem «Sonntag»: «Ich werde mich an der Fraktionssitzung am Dienstag dafür einsetzen, dass die SVP den zweiten Sitz jetzt noch nicht erhält.»

Ein Paukenschlag – mit entscheidendem Einfluss auf die Wahlen: Ohne die Stimmen der GLP sinken die ohnehin schon kleinen Chancen der SVP auf den zweiten Bundesratssitz massiv.

Es ist der «Fall Zuppiger», der Bäumle zum Kurswechsel treibt: «Die SVP hat nach diesem Trauerspiel ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz verspielt. Der Umgang der SVP mit Zuppiger ist unwürdig und zeigt, dass die Partei nicht in der Lage ist, in der Regierung mehr Verantwortung für das Land zu übernehmen.»

Innert weniger Stunden habe die SVP-Führung «ihren Favoriten Zuppiger wie eine heisse Kartoffel fallen lassen», obwohl dieser seine Partei in den Grundzügen über den Erbschafts-Fall informiert habe, kritisiert Bäumle, der Zuppiger gut kennt und an dessen Unschuld glaubt: «Ich halte zu Bruno Zuppiger. Er hat Fehler gemacht, aber ich glaube nicht, dass er sich bereichern wollte. Ich hätte erwartet, dass auch die SVP-Führung zu Zuppiger hält, statt ihn öffentlich hinzurichten.»

Bäumle ist überzeugt: «Gewisse Kreise in der SVP wollen den zweiten Sitz gar nicht. Es gab Mitwisser innerhalb der Partei, die nicht verhindert haben, dass er ins offene Messer läuft. Mit dieser neuen Ausgangslage ist die Abwahl eines bisherigen Bundesrats kaum mehr zu rechtfertigen.»

Bäumle nimmt der SVP auch übel, dass sie dem Parlament selbst in der Defensive weiter diktieren will, wie die Konkordanz wiederherzustellen sei: «Ich habe immer wieder betont, dass wir uns nicht erpressen lassen. Eine Racheaktion gegen Eveline Widmer-Schlumpf ist in der Bundesversammlung chancenlos.»

Kommt hinzu, dass Bäumle gegen Ersatzkandidat Hansjörg Walter Vorbehalte hat: «Vor zwei Jahren drohte die SVP mit seinem Ausschluss, hätte er eine Wahl angenommen. Jetzt soll er plötzlich der Richtige sein.» Das Zuppiger-Debakel habe auch Walter beschädigt: «Wie er sich ohne ein Wort des Bedauerns für Zuppiger als Notnagel der Parteileitung innert Stunden hat installieren lassen, hinterlässt Kratzer an seinem Charakter.»

Sowieso stelle sich ganz grundsätzlich die Frage, «ob es richtig wäre, einen nicht überzeugenden, aber gewählten Bundesrat und ehemaligen Unternehmer durch einen Vertreter der grössten Subventionsempfänger zu ersetzen», sagt Bäumle in Anspielung auf Bauernverbandspräsident Walter. Dass dieser als amtierender Nationalratspräsident ins Bundesratsrennen steigt, kritisiert auch Bäumle massiv: «Als Nationalratspräsident gegen eine amtierende Bundesrätin zu kandidieren, ist inakzeptabel.»

GLP-Chef Bäumle ist sich des für die SVP verheerenden Signals bewusst, das er mit der Abkehr von seinem bisherigen Kurs an die Bundesversammlung sendet. Er sagt jedoch: «Die SVP hat sich das selber eingebrockt und muss jetzt endlich über die Bücher.»

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