Doris Leuthard spielt am nächsten Mittwoch bei der Bundesratsklausur zum Atom-Ausstieg die Schlüsselrolle: Spricht sie sich dafür aus, dass in Zukunft keine neuen AKW gebaut werden, ist der Atom-Ausstieg besiegelt. Zögert sie, gewinnen die Atombefürworter die Oberhand.

Denn im Bundesrat stehen sich zwei gleich grosse Blöcke gegenüber: Die drei Frauen Micheline Calmy- Rey, Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf sind gegen neue AKW, die drei Männer Ueli Maurer, Didier Burkhalter und auch Johann Schneider-Ammann möchten die Option Kernenergie für die Zukunft aufrechterhalten. Schneider-Ammann hatte sich zwar vor kurzem via «SonntagsZeitung» für den Ausstieg ausgesprochen, fühlt sich nun aber missverstanden. Er sei gegen einen Ausstieg, verlautet aus seinem Umfeld.

Doch wo steht Leuthard? Sogar ihr engstes Umfeld rätselt. Weder in den Von-Wattenwyl-Gesprächen vor einer Woche noch jetzt bei der Fraktionssitzung liess sie sich in die Karten blicken. Die Ausstiegsbefürworter in den eigenen Reihen hoffen, dass Leuthard den Schritt wagt. Dafür spricht, dass sie sich im Januar – also noch vor Fukushima – in ihrer Fraktion für einen Ausstieg bis 2060 ausgesprochen hatte und dass sie generell gegenüber neuen Techniken und Innovationen offen ist. Zudem habe sie sich über die Druckversuche der Wirtschaftsverbände genervt, heisst es aus ihrem Umfeld. Nicht goutiert wurde auch das Vorhaben von Swissmem-Präsident Hans Hess, jedem Bundesrat einzeln ins Gewissen zu reden.

Mitentscheidend für das Bundesratsverdikt dürfte zudem der Mitbericht von Widmer-Schlumpf sein, in dem sie die finanziellen Folgen eines Atom-Ausstiegs vorrechnet. Offenbar soll sich dieser Schritt finanziell sogar auszahlen.

Übers Wochenende müssen die Bundesräte nun den wissenschaftlichen Bericht studieren, den Leuthards Energiedepartement (Uvek) ausgearbeitet hat. Darin werden die drei zur Debatte stehenden Szenarien mit allen Vor- und Nachteilen diskutiert: der bewährte Strommix inklusive Atomenergie, der Atom-Ausstieg nach Ablauf der alten Werke und der vorzeitige Ausstieg. Das Uvek selbst wird erst kurz vor der Klausur seinen Antrag einreichen.

Der Bundesratsentscheid ist wegweisend fürs Parlament, das am 8. Juni über den Atom-Ausstieg debattiert. Spricht sich Leuthard und damit der Bundesrat für den Ausstieg aus, wird dieser auch im Parlament mehrheitsfähig. In der CVP jedenfalls schliessen sich die Reihen. Die Fraktion hat zwar aus Rücksicht auf ihre Bundesrätin das Thema auf den 31. Mai verschoben, doch Fraktionschef Urs Schwaller hat eine dezidierte Meinung: Er spricht sich, wie schon Parteipräsident Christophe Darbellay, gegen den Bau neuer AKW aus. «Es braucht jetzt einen klaren Entscheid. Das ist für alle Beteiligten am besten», sagt er. «Ein Moratorium bringt uns in dieser Frage nicht weiter und verschafft auch keine Planungssicherheit.»

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