VON OTHMAR VON MATT UND CHRISTOF MOSER

Die Krisensitzung fand mit allen Würdenträgern statt. Nicht nur die sechs BDP-Parlamentarier waren anwesend. Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, alt Regierungsrat Urs Gasche, heute BKW-Verwaltungsratspräsident, und Beatrice Simon, Berner Regierungsrätin und BKW-Verwaltungsrätin.

Thema des Treffens am Donnerstag: Wie positioniert sich die BDP angesichts des Dramas in Japan in Atom-Fragen neu?
Die Bürgerlich-Demokratische Partei plädiert nun für das «Projekt Atom-Ausstieg – ohne Wenn und Aber».

«Aufgrund der Eindrücke aus Japan bat ich meine Fraktion an einen Tisch», sagt BDP-Präsident Hans Grunder. «Alle segneten das Diskussionspapier ab, einstimmig.» Auch Gasche sei sich seiner Verantwortung bewusst. «Genauso wie die BKW.»

Nach der Katastrophe in Japan wenden sich Bürgerliche reihenweise gegen AKWs. Mit Widmer-Schlumpfs Bekenntnis zum Atomausstieg steht selbst die Haltung der Regierung auf der Kippe.

Drei Regierungsmitglieder sind nun für den Ausstieg: Micheline Calmy-Rey, Simonetta Sommaruga (beide SP) und Widmer-Schlumpf. Vier wollen Atomkraftwerke: Ueli Maurer (SVP), Johann Schneider-Ammann, Didier Burkhalter (beide FDP) und Doris Leuthard (CVP).

Die «Kernschmelze im Bürgerblock», wie der Kurswechsel von linken Parlamentariern bezeichnet wird, hat Leibstadt-Verwaltungsrat Rolf Büttiker eingeleitet. «Wenn wir zum Schluss kommen sollten, dass die Risiken der Kernkraft zu gross geworden sind, müssen wir auf den Neubau eines Schweizer Werks verzichten», sagte der FDP-Ständerat im letzten «Sonntag» – und löste heftige Reaktionen aus. «Man fragte mich, ob das habe sein müssen», sagt Büttiker.

«Geh auf Tauchstation, statt vorzupreschen», sei ihm empfohlen worden. «Gedreht hat die Stimmung erst am Montag, als Bundesrätin Leuthard die Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKWs sistierte», so Büttiker. «Plötzlich war ich der Vordenker. Mir wurde gesagt, die Partei werde nachziehen.»

Das tat die FDP. In stundenlangen Diskussionen einigte sich die Spitze auf eine neue Sprachregelung: Der Parteivorstand lasse Szenarien für eine Versorgung ohne Kernenergie ausarbeiten, hiess es in einem Communiqué. Ausgearbeitet hatten dieses die FDP-Mitglieder der Umweltkommission (Urek), darunter AKW-Befürworter Christian Wasserfallen. Orchestriert wurde die neue FDP-Sprachregelung im Hintergrund von Nationalrat Filippo Leutenegger.

Dass sich Leutenegger für die Umpositionierung starkmachte, trieb die SVP-Spitze zur Weissglut. Am Donnerstag jedoch meldete sich Stratege Christoph Blocher im «Newsnetz» mit einer bemerkenswerten Aussage zu Wort. «Wir, ich meine die SVP, hängen nicht an der Kernenergie als solcher», sagte er. «Bis jetzt zeichnet sich einfach kein anderer Weg ab.» Und Nationalrat Walter Wobmann will in einer Interpellation wissen, wann und wo Alternativen zu AKWs realisierbar wären und wie schnell der Ausbau der Wasserkraft möglich sei.

Handicapiert in Sachen Atomfragen scheint die CVP. Zwar fragt auch sie via Postulat, wie die Energieversorgung der Schweiz «ohne oder mit stark eingeschränkter Kernenergienutzung» gewährleistet werden könne. Dennoch steht die Partei vor einer möglichen Zerreissprobe.

Noch vor zwei Monaten hat-te es die CVP-Fraktion in einer Klausur abgelehnt, den Atomausstieg für 2060 in ihrem Energiepapier zu verankern. Das hatte das Parteipräsidium vorgeschlagen. Die Opposition wurde von der parlamentarischen Atom-Lobby aus dem Mittelland gesteuert. Sie hebelte damit Präsident Christophe Darbellay aus.

Am besten würde die CVP gar keine Medienkonferenz zu dieser Frage geben, sagte ein Parlamentarier. Sie könne nur verlieren. Auch wegen ihrer eigenen Bundesrätin: «Atom-Doris», wie sie von der Linken genannt wird, könnte sich in dieser Situation als Hypothek erweisen.

Oder als Glücksfall. Mehrere Quellen bestätigen, dass Leuthard hinter dem Entwurf des Präsidiums stand, den Ausstieg auf 2060 festzumachen. Der Spitzname «Atom-Doris» werde ihr ungerecht. Und vor den CVP-Frauen betonte sie gestern, gewisse Risiken der Atomenergie seien «tatsächlich unterschätzt» worden.

«Wichtige Leute in der CVP überdenken ihre bisherige Politik», sagt Grünliberalen-Präsident Martin Bäumle. Wie etwa Nationalrat Pirmin Bischof. Er sei «nachdenklicher» und «wesentlich kritischer» geworden, sagt der Gösgen-Verwaltungsrat heute. Und: «Ein schrittweises Aussteigen wird ernsthaft angedacht. Die Schweiz kann sich das leisten.»

Für Doris Leuthard und die CVP wäre ein «koordinierter, geordneter Ausstieg» aus der Atomenergie, glaubt Bäumle, eine «historische Chance».

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