VON OTHMAR VON MATT

Für Philipp Müller ist klar, was als Erstes geschehen muss, sollte die Flüchtlingswelle aus Nordafrika tatsächlich die Schweiz erreichen: «Wir müssen auf Dublin beharren.» Was das heisst, zeigt er in seinem Papier zur Libyen-Krise auf, das der FDP-Parteivorstand am Montag verabschieden soll. «Bei fast allen Migranten aus Tunesien und Ägypten handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die sofort zurückgeschickt werden müssen.» Die Schweiz müsse Druck auf die EU machen, «damit die Migranten rasch aus Italien nach Nordafrika zurückgeführt werden können».

Doch auch dem FDP-POlitiker ist klar, dass dies kaum genügt. Umso mehr, als er betont, dass es sich bei libyschen Flüchtlingen schon eher um Gewaltflüchtlinge handeln könnte. Dort herrsche Bürgerkrieg. Deshalb fordert er neu Bundeszentren für den Flüchtlingsstrom, sollte er die Schweiz wirklich erreichen.
Müller hat über 30 Armee-Unterkünfte ausgemacht, die insgesamt rund 7000 Flüchtlinge aufnehmen könnten.

Truppenunterkünfte wie jene in Schwarzsee FR (627 Betten), Lenk BE (450), Grandvillard FR (311) und Gluringen VS (290). «All diese Truppenunterkünfte, welche die Armee auch für Schullager anbietet, fassen zwischen 100 und 500 Personen», sagt Müller. «Sie sind ideal.» Die Angaben zu den Anlagen hat er einer Liste des VBS von Februar 2009 entnommen.

Das überrascht, denn im Bundesamt für Migration (BFM) geht man davon aus, dass die Armee keine Unterkünfte zur Verfügung stellen kann. Und das VBS muss erst prüfen, ob es Anlagen zur Verfügung stellen kann. Noch Ende 2007 hatten die damaligen Justiz- und Verteidigungsminister Christoph Blocher und Samuel Schmid ein Nothilfekonzept verabschiedet.

Es sah 90 Armee-Unterkünfte vor im Fall einer Flüchtlingswelle. «Das war das Ziel», sagt Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer (siehe Interview Seite 4). «Die Detail-Abklärungen zeigten jedoch, dass viele Objekte bereits verkauft waren und die Armee die restlichen selbst benötigte. Für Asylsuchende blieben keine übrig.»

Diese Aussagen zeigen: Die Schweiz ist schlecht vorbereitet auf eine Flüchtlingswelle. Die Arbeitsgruppe Notkonzept blieb bis 2011 praktisch untätig. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf forderte die Kantone auf, selbst Reserven anzulegen und sprach ihnen dafür 25 Millionen zu. Obwohl klar war: Der Bund muss im Falle einer Flüchtlingswelle die Betreuung des ersten Monats sicherstellen. Dafür stehen heute 1200 Plätze zur Verfügung, die auf maximal 1800 ausgeweitet werden können. Bund und Kantone wollen in den nächsten zwei Wochen ein Konzept ausarbeiten.

Das Versäumnis stösst auf Kritik. «Wenn man realisiert, dass man das Nothilfekonzept nicht einhalten kann, dann besteht generell Handlungsbedarf», betont Heinz Brand, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter. «Dass man nicht handelte, ist als Befund nicht unproblematisch. Es braucht generell eine Lösung für ausserordentliche Situationen, unbesehen von der aktuellen Problemstellung.»

Zivilschutzanlagen könnten die Lösung sein. 20000 bis 25000 Betten sind gemäss Christoph Flury, Chef Konzeption des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, sofort verfügbar. «Wenn alle Stricke reissen, kann man auf sie zurückgreifen.» Es geht nicht um öffentliche Schutzräume, die oft bei Schulhäusern liegen und meist belegt sind. Sondern um Schutzanlagen für Organisationen wie Planungsstäbe und um geschützte Sanitätshilfsstellen. Sie verfügen über Betten, sanitäre Einrichtungen und zum Teil Duschen. Mit feuerpolizeilichen Verbesserungen könnte die Zahl gar auf mindestens 40000 erhöht werden.

Für Philipp Müller ist klar: «Die Zentren für Asylsuchende müssen in Bundeshoheit bleiben.» Die Flüchtlinge dürften auf keinen Fall auf Kantone und Gemeinden verteilt werden. «Sonst beginnen sie, sich zu assimilieren: über den Kriminalbereich, den Arbeitsmarkt und über Kinder in den Schulen.» Das senke die Chancen massiv, abgewiesene Asylbewerber auszuschaffen: auf 20 Prozent.

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