VON YVES CARPY UND YVES DEMUTH

Er ist Noch nicht einmal zwei Jahre in Kraft und wird bereits heftig kritisiert: Die Geberkantone wollen den Anfang 2008 in Kraft gesetzten neuen Finanzausgleich (NFA) wieder ändern.

Die Kantone Zürich, Genf, Zug, Schwyz, beide Basel, Nidwalden müssen in den nächsten drei Jahren trotz sinkenden Steuereinnahmen laufend mehr in den Umverteilungstopf abgeben. Denn als Berechnungsgrundlage für die Umverteilung dienen die vier bis sechs Jahre zurückliegenden Boomjahre.

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin klagt, die Ausgleichszahlungen würden in drei Jahren einen Viertel seiner gesamten heutigen Ausgaben wegfressen. «Es muss eine Korrektur geben, denn es geht um riesige Beträge», fordert der FDP-Regierungsrat.

Auch die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) kritisiert, die zunehmende finanzielle Belastung treffe den Kanton im falschen Moment. Die Nettozahler Basel-Stadt und Genf kritisieren insbesondere die jüngsten Steuersenkungen kleiner Kantone scharf: Die Steuerdumpingpolitik könnte sich langfristig negativ auf die Zusammenarbeit der Kantone auswirken.

Der Zürcher SVP-Politiker Alfred Herr will schon in der Wintersession das Thema NFA in den Nationalrat bringen.

Lesen Sie die ganze Geschichte in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!