Das Ziel der Schweiz ist klar: Sie will mit einer «Globallösung» das Altlastenproblem mit den USA ein für alle Mal vom Tisch wischen. Dieser Kraftakt erfordert aber nicht nur das Verhandlungsgeschick des Schweizer Chefunterhändlers Michael Ambühl – sondern auch der elf Banken, die in den Fokus des US-Justizdepartements (DOJ) geraten sind. Denn jede von ihnen – von der Credit Suisse über die Basler und Zürcher Kantonalbank bis zu Julius Bär – muss einzeln mit der Strafbehörde einen Vergleich aushandeln, ein so genanntes «Deferred Prosecution Agreement» (DPA). Das bestätigt Mario Tuor, Sprecher beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.

Konkret geht es bei den elf zu erzielenden DPA um die jeweilige Ablass-Summe, welche jede Bank für ihr nicht gesetzeskonformes Gebaren in den USA zahlen muss. Als Anhaltspunkt zur Berechnung der Summen dient den elf Banken die 780-Millionen-Dollar-Busse, mit welcher sich 2009 die UBS aus den Fängen der US-Justiz befreite. In Bankenkreisen geht man jedoch davon aus, dass dieser Massstab nicht reicht – und die Banken diesmal tiefer in die Tasche greifen müssen. In diesen Vergleichen können die Banken – gegen einen Aufpreis – auch ihre fehlbaren, zum Teil bereits angeklagten Mitarbeiter einschliessen.

Zusätzlich zu den elf Vergleichen handelt die Schweiz mit den USA eine Freikaufsumme für die restlichen gut 300 Schweizer Banken aus, damit auch deren allfälligen Altlasten für immer geregelt sind. Die Rechnung müssen die 300 Banken bezahlen. Daran nicht mehr beteiligen wird sich die UBS. Sie hat sich ja bereits freigekauft.

Die USA sollen total – das heisst für den Freikauf der elf verfolgten sowie der bis anhin nicht tangierten 300 Banken – an die 10 Milliarden Dollar verlangt haben. Eine Zahl, die von der in der Regel gut informierten Reuters-Journalistin Lynnley Browning in Umlauf gebracht wurde. Die Schweiz erachtet die Zahl als entschieden zu hoch.

Zur angestrebten Globallösung gehört weiter, dass die Schweizer und US-Regierung sich gemeinsam auf eine Zielgrösse einigen, wie viele Kundendaten aus dem Bestand der elf Banken geliefert werden. Die Schweiz pocht darauf, dass die Kundendaten nur auf dem gültigen Amtshilfeweg in die USA geliefert werden. Die entscheidende Frage hier ist, ob über den geltenden Rechtsweg genug Dossiers von fehlbaren Kunden zusammenkommen, um die Amerikaner zufriedenzustellen. Deshalb sind Ambühl und sein Verhandlungsteam auch dringend darauf angewiesen, dass der Nationalrat am 29. Februar dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zustimmt, das ab dem Unterzeichnungsdatum vom 23. September 2009 auch Gruppenanfragen auf Basis von Verhaltensmuster für Steuerhinterziehung zulässt. Ohne dieses Abkommen kommt die Schweiz nie auf eine genug hohe Zahl von Kundendossiers.

Ob das umstrittene DBA durchkommt oder nicht, liegt jetzt bei Eveline Widmer-Schlumpf: Spricht sich die Finanzministerin in ihrem mit Spannung erwarteten Bericht zur Weissgeldstrategie für die Selbstdeklaration aus, bekommt sie die Stimmen der SP und damit eine Mehrheit im Nationalrat. «Mit dem expliziten, glaubwürdigen Bekenntnis des Bundesrats für eine Selbstdeklaration sind wir einverstanden», sagt Parteichef Christian Levrat zum «Sonntag». Zu einem solchen gehört für ihn, dass der Bundesrat jetzt auch einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan vorlege. Gleichzeitig macht Levrat klar: Er beharre nicht auf einer Kontrolle der Selbstdeklaration durch die Banken.

Der SP-Chef ist zuversichtlich, dass seine Partei diesmal als Siegerin vom Platz geht. «Es ist viel Bewegung im Spiel. Vor zwei Jahren wollten die Bürgerlichen nichts von unseren Vorschlägen wissen, jetzt ist ihr Ärger über die Banken so gross, dass auch sie klare Vorschriften wollen.» Und tatsächlich: Nach der CVP und BDP hat sich diese Woche in einem zähen internen Kampf auch die FDP zu einem bedingungslosen Ja zur Selbstdeklaration durchgerungen. «Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir ihr zustimmen, ohne sie an die Bedingung des Marktzutritts für unsere Banken zu knüpfen», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller (AG). «Die Selbstdeklaration hat vor allem eine abschreckende Wirkung. Und diese ist nicht zu unterschätzen.»

Die Banken reagieren unterschiedlich auf die drohende Selbstdeklaration. Doch das kümmert die Politiker nicht. «Die Meinungen der Banken, die in Amerika Fehler gemacht haben, interessieren mich nicht mehr. Jetzt gibt die viel gescholtene Politik den Takt vor», sagt Philipp Müller.

Den grössten Widerstand gegen die Selbstdeklaration kommt ausgerechnet aus Widmer-Schlumpfs eigenem Departement. Dort werden die Erwartungen an den Bericht heruntergespielt. Ihr Sprecher bezeichnet den Bericht, der spätestens in 10 Tagen in den Bundesrat kommt, als reine «Zwischenbilanz» zu einem bundesrätlichen Bericht von Dezember 2009. Doch mit Berichten zu Berichten gibt sich die SP nicht zufrieden: «Ohne bundesrätliches Bekenntnis zur Selbstdeklaration werden wir das USA-Doppelbesteuerungsabkommen ablehnen», sagt Levrat bestimmt. Damit wäre das Abkommen gescheitert, da auch die SVP sich dagegen ausgesprochen hat.

Während die Schweiz um Berichte und Restanzen des Bankgeheimnisses streitet, rüsten die USA auf. In Washington wurden die Behördenabteilungen, die sich mit der zivil- und strafrechtlichen Aufarbeitung von Steuerdelikten beschäftigen, massiv aufgestockt. An einer Konferenz für Steueranwälte in Miami (Florida) gab ein Vertreter des Departments of Justice (DOJ) kürzlich Einblick in diese Entwicklung. Demnach sei die zuständige Abteilung bei der obersten Strafverfolgungsbehörde seit 2008 von 3 auf 33 Anwälte und Ermittler aufgestockt worden. Hinzu kommen Dutzende neuer Ankläger und sogar Hunderte zusätzliche Buchexperten und Finanzspezialisten bei der Steuerbehörde IRS. Der US-Steueranwalt William Sharp, der auch in der Schweiz tätig ist, spricht deshalb von einer «Heerschar» neuer Spürhunde. Diese blieben nicht lange untätig. Seit dem Finanzjahr 2008, als noch die Republikaner in Washington den Ton angaben, ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehen gegen natürliche Personen von 3749 auf 4720, und die Zahl der Klagedrohungen von 1293 auf 1622 gestiegen.

Auch die Steuerabteilung des Justizministeriums prahlt in ihrem aktuellen Rechenschaftsbericht mit Erfolgen. Jeder Dollar, den der Steuerzahler für die Verfolgung von Steuersündern ausgebe, heisst es im 34-seitigen Bericht, resultiere in Zusatzeinnahmen von 14 Dollar, rechnen die Ermittler vor. Da die Arbeit der IRS von Gesetzes wegen geheim ist, müsse die Steuerabteilung mit spektakulären Strafverfahren möglichst viel Staub aufwirbeln, wird da verraten. «Wichtige Erfolge erhalten eine breite Medienberichterstattung» – und diese locke wiederum Steuerflüchtlinge aus dem Busch. Mit Erfolg: Seit 2009 stellten sich mehr als 33 000 Amerikaner den Behörden – und bezahlten Verzugszinsen, Strafzahlungen und happige Steuernachforderungen.

Die breit angelegte Jagd der US-Behörden nach Geld und Daten ist es denn auch, welche die Schweiz hoffen lässt, dass die USA letztlich einer Globallösung zustimmen könnten. Deshalb stellt ihnen die Schweiz mehrere Milliarden an Bussgelder – und Daten von Tausenden von Kunden in Aussicht, welche sie dann in einem zweiten Schritt auch noch zur Kasse beten können.

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