VON ARTHUR RUTISHAUSER

Das Vorgehen des Bundesrats im Fall des Steuerstreits mit der UBS wird immer kritischer kommentiert. Nun wird bekannt: Der Bund schickt im Juli drei Spitzenbeamte nach Miami: Eric Hess von der Steuerverwaltung, Rolf Wyss, Stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz, und Urs Zulauf vom Rechtsdienst der Finanzmarktaufsicht (Finma).

Die drei sollen sich am 13 Juli bereithalten, um für die UBS auszusagen. Die Anwälte der amerikanischen Steuerbehörde IRS wollen jeden einzelnen von ihnen ins Kreuzverhör nehmen. Dies geht aus den Akten des Bezirksgerichts Florida Süd hervor.

Der Grund für die Vorladung ist der Unterstützungsbrief, der so genannte «amicus curiae», den der Bund für die UBS geschrieben hat. Die drei Herren sollen dort begründen, warum die UBS 52 000 Akten mutmasslicher Amerikanischer Steuersünder nicht liefern soll. «Ein völlig unsinniges Vorhaben», findet der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer von den Grünen.

In die gleiche Kerbe schlägt Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG): «Damit wird der Fall UBS noch mehr zum Fall Schweiz. Bereits die Ernennung von Ex-Finanzminister Kaspar Villiger war ein Schritt in diese Richtung.» Alfred Heer (SVP/ZH) sagt: «Ich bin entsetzt. Wenn sich die Schweiz so direkt einmischt, wird sie nur noch mehr erpressbar.»

Auch in die Jubelklänge des Bundesrats nach Unterzeichnung des Abkommens mit den Amerikanern will keiner so recht einstimmen. Mit gutem Grund: Mit dem Abkommen ist das Bankgeheimnis faktisch weg. Das Finanzministerium schreibt im Communiqué nur, die USA müssten im Einzelfall konkret begründet anfragen.

Dass es keinen Anfangsverdacht braucht, sagten die Juristen bereits in einem Schreiben an die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Im amerikanischen Communiqué wurde vermerkt, dass sich die Amerikaner mit harten Verhandlungen durchgesetzt hätten und vollen Datenaustausch nach Artikel 26 der OECD erhalten würden.

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