Als der ehemalige Bankenlobbyist Michael Lauber als frisch berufener Bundesanwalt kürzlich einen Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erliess, dachte man zunächst an einen verfehlten Aprilscherz, dann an einen Coup, der allerdings nicht so recht gelingen wollte. Denn der von "alberner Boshaftigkeit" (Heribert Prantl) geprägte Haftbefehl des vormaligen Geschäftsführers des Liechtensteinischen Bankenverbandes verstimmte die SPD-geführten Bundesländern Deutschlands derart, dass nun die Unterzeichnung des auf dem Abgeltungsmodell basierenden Steuerabkommens vollends unwahrscheinlich geworden ist. Die nur auf den ersten Blick weitgehenden, letztlich aber eher kosmetischen Zugeständnisse, die nach Ansicht von Steueranwälten weitgehend einer Mogelpackung entsprechen, werden daran nichts ändern.

Scharmützel
Vielleicht hatte Lauber ja genau dies intendiert und spielte so den Bankgeheimnis-Patrioten der SVP, in die Hände. Was Lauber jedenfalls gelang, war eine erneute Eruption der Vergiftung im Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen. Mit der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen deutsche Staatsdiener in Ausübung ihres Auftrages liessen sich die Vorurteile der Marktlibertären bedienen, und zwar hüben wie drüben. Drüben, weil es ja nun auch eine ganze Menge Deutsche geben muss, die sich ihrer Steuerpflicht gewissenlos entziehen, wofür ihnen hüben juristisch und bankseitig bereitwillig die Hand geboten wird. Für diese ist die Kapitalbesteuerung allenfalls ein Recht minderen Ranges, wenn nicht gar eigentlich Unrecht. Und die Verruchtheit des (deutschen) Steuerstaates zeigt sich aus ihrer Sicht darin, dass dieser sich sogar mit "Datendieben" gemein mache. - Dann möge man doch bitte gleich sagen, dass man Steuern für Diebstahl hält.

Zur Aufklärung und zur Beruhigung der erhitzten Gemüter dürfte beitragen, dass für die Verwendung von Daten-CDs keinerlei Beweisverwertungsverbote bestehen, und zwar weder in Deutschland noch in der Schweiz. Auch die Schweizer Steuerbehörden haben solche im Ausland "gestohlenen" Daten verwendet und das Bundesgericht Lausanne hat diese Praxis bestätigt. Leider ist das Urteil aus dem Jahre 2007 von den Schweizer Medien weitgehend unbeachtet geblieben.

Dies alles sind nur Scharmützel. Worum es geht, ist die Eingliederung der Schweiz in die Zivilgemeinschaft der Staaten mit Blick auf Steuerfragen im zwischenstaatlichen Verkehr. Diesbezüglich - und NUR diesbezüglich - verhält sich die Schweiz noch nicht zivilisiert.

Das Steuerabkommen entspringt der Initiative "Rubik" der Bankenlobby. Der Schweizer Rechtstaat hat diese Vorgaben einfach übernommen. Man darf ihn insofern als eine Bankenrepublik bezeichnen. Ich glaube, das ist vielen Schweizerinnen und Schweizern gar nicht recht. Das Abkommen ist der letzte Versuch, das ethisch Unvermeidliche aufzuhalten.

Missverständnisse über den Tatbestand
In der Schweiz wird vielfach nicht verstanden, worum es bei dem ganzen Streit geht. Man glaubt, hierbei gehe es um einen Streit zwischen Recht und Recht. In der Schweiz herrsche nun einmal eine andere Auffassung von Steuerrecht als in Deutschland. Die "kleine Alpenrepublik", heisst es etwa in der NZZ, "bittet auf dem diplomatischen Parkett um Verständnis für ihre Anliegen", doch "der grosse Nachbarstaat im Norden" beansprucht einfach "die Deutungshoheit über Begriffe wie Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit".

Wie der Blogger Matthias Bertschinger treffend bemerkte, geht es im Streit allerdings weniger um Deutungshoheit, sondern um Steuerhoheit. Und diese hängt, jedenfalls bei der Personenbesteuerung, am Wohnsitz der Steuerpflichtigen. Die Leute sollen einfach dort besteuert werden, wo sie wohnen, und zwar mit ihrem gesamten Einkommen. In dem jeweiligen Land nehmen die Leute ja auch die mit Steuermitteln finanzierte Infrastruktur in Anspruch. Sie entziehen sich aber dieser Besteuerung und agieren als Trittbrettfahrer. Und Staaten mit Bankgeheimnis im zwischenstaatlichen Verkehr, bieten ihnen dazu die Hand. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die legitime Steuerautonomie anderer Staaten, der auf eine perfide Art des Diebstahls am ausländischen Steuersubstrat hinausläuft.

Das Schweizer Recht ist nicht einfach ein anderes, es ist diesbezüglich Unrecht. Und es bleibt übrigens auch dann Unrecht, wenn anderen Staaten gleiches tun. Ich bin mir sicher, würde man in der Schweiz diesen Tatbestand besser verstehen, dann hätten die Banklobbyisten, denen es erfolgreich gelang, das Bankgeheimnis zum identitätsbildenden Merkmal der Schweizer Volksseele hochzustilisieren, keine Chance gehabt, den Schweizer Rechtsstaat für ihre Interessen einzuspannen.

Wenn der Tatbestand richtig verstanden würde, käme man auch nicht auf die Idee, das derzeit von Schweizer Seite anvisierte Abgeltungssteuerregime als "gleichwertig" (Schäuble) zu beurteilen. Zunächst einmal ist es unsinnig, dass die Schweiz für Deutschland Steuern eintreibt. Und dies käme die Schweizer Banken auch recht teuer, weshalb Raiffeisenbank-Chef Pierin Vincenz für den automatischen Informationsaustausch plädiert. Die SPD-regierten deutschen Bundesländer stemmen sich vor allem darum gegen das Abkommen, weil die Steuerhinterzieher auch mit dem ergänzten Steuerabkommen zu gut weg kämen und für ihre Skrupellosigkeit bei der Steuerhinterziehung auch noch belohnt würden.

Der Regimewechsel zum automatischen Informationsaustausch
Es geht in der Sache aber um mehr. Der libertäre Tea-Party Banker Konrad Hummler hat kürzlich bekanntlich die Traditionsbank Wegelin vor die Wand setzte, da er Steuerhinterziehung für "Notwehr" hält. Als er vom Abschluss des Steuerabkommens, das er bereits in trockenen Tüchern wähnte, erfuhr, entwich ihm nach eigenem Bekunden spontan ein "Voll geil". "Geil" ist daran offenbar die Verhinderung eine Regimewechsels hin zum Informationsaustausch, der natürlich darum ein automatischer sein muss, weil die Steuerbehörden ja sonst nicht wissen können, wohin potentiell hinterziehungswillige Steuerpflichtige ihre Finanzvermögen verschoben haben. Für das "Prinzip Abgeltungssteuer statt Datenaustausch" nimmt man sogar recht weigehende Zugeständnisse im aktuellen Steuerabkommen in Kauf.

Wenn die Schweiz zum Informationsaustausch übergeht, dann müssen dies auch Österreich und Luxemburg tun. Darauf haben sie sich im EU-Zinsabkommen verpflichtet. Dann wäre der Informationsaustausch in der EU flächendeckend etabliert und endlich hätte die Verletzung des Wohnsitzprinzips und die fiskalische Privilegierung von Kapitaleinkommen ein Ende. Und dann könnte Europa mit einer Stimme auftreten, um global dem Informationsaustausch zum Durchbruch zu verhelfen. Die USA arbeite ja auch in diese Richtung. Dies möchten die Banklobbyisten verhindern. Wollen die Schweizerinnen und Schweizer ihnen ihren Rechtsstaat dafür weiterhin zur Verfügung stellen? Der moralisch stolze Weg wäre es, den Weg zum Informationsaustausch aus eigener Kraft und aus innerer Überzeugung einzuschlagen. Noch ist es dafür nicht zu spät.

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