Das 2-Milliarden-Hilfspaket des Bundesrats hat im Parlament schlechte Karten. Nicht nur Bürgerliche und Wirtschaftsverbände lehnen Subventionen für einzelne Branchen ab. Auch die Ratslinke und die Gewerkschaften stemmen sich gegen einen breit gestreuten Geldsegen aus Bern. «Von uns wird das Giesskannenprinzip des Bundesrats vehement abgelehnt», betont der Berner SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini.

Das Nein zu Lohnsubventionen per Giesskanne eint die Sozialpartner. Das Bundesgeld müsse gezielt verteilt werden, fordern sie – an Firmen und Angestellte, die auch tatsächlich unter der Franken-Stärke leiden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter legen entsprechende Rezepte vor, die sich an Versicherungsmodellen orientieren:

Schadensversicherung: FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser (ZH) plädiert für eine «gezielte Schadensrückerstattung», analog einer Versicherung für Hagelschäden. Der Bund soll also einer Firma den tatsächlich durch Wechselkursverschiebungen entstandenen und ausgewiesenen Schaden zurückerstatten. Der Unternehmer soll dabei einen Teil selber tragen. Noser will zudem eine Obergrenze pro Unternehmen festlegen, «damit die ‹Versicherung› vor allem den KMU und nicht den Grosskonzernen zugute kommt». Noch etwas strenger sind die Kriterien von Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt. Er will nur Firmen entschädigen, die auch einen Verlust ausweisen. «Firmen, die Gewinne schreiben, sollten keine Subventionen erhalten», so Vogt.

Versicherung für 2. Säule: Die Pensionskassen weisen gemäss dem Gewerkschaftsbund (SGB) derzeit Buchverluste von 50 Milliarden Franken aus. Einige davon dürften realisiert werden, würde die Kasse zum Beispiel im Rahmen eines Firmenkonkurses liquidiert. Die betroffenen Arbeitnehmer verlieren dann nicht nur ihre Stelle, sondern müssen auch künftige Renteneinbussen in Kauf nehmen. «Durch den Zuschuss von Bundesmitteln muss sichergestellt werden, dass die Deckungsverluste nicht an entlassene Arbeitnehmende weitergegeben werden», sagt SGB-Sprecher Peter Lauener. Zudem sei zu prüfen, wie drohende Sanierungen von Pensionskassen infolge der Währungsverluste abgefedert werden könnten.

Devisenrisikoversicherung: Unia-Mann Pardini fordert, der Bund müsse den Exportfirmen mit einer Devisenrisikoversicherung unter die Arme greifen. Diese würde leidenden Firmen zeitlich befristet einen festen Wechselkurs garantieren. Zur Finanzierung würde es laut Pardini genügen, wenn der Bund alle Devisentransaktionen im Wert von über 10000 Franken mit einer Steuer von 1bis 2 Promille belegt. Pardini hat im Nationalrat eine entsprechende Motion eingereicht – und am Freitag Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Projekt persönlich vorgestellt. Dieser habe sich aber ablehnend geäussert, so Pardini.

Johann Schneider-Ammann (FDP), so heisst es in Bern, wolle trotz Kritik von allen Seiten an seinem ursprünglichen Plan festhalten, den er gemeinsam mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ausgearbeitet hat, und die Löhne im Tourismus und in der Exportindustrie via Verzicht auf Sozialversicherungsbeiträge subventionieren.

Gesprächsbereiter zeigt sich Schneider-Ammann bei einem anderen Thema: dem Verbot von Eurolöhnen, das der Gewerkschafter Pardini in einer zweiten Motion fordert. Dies, nachdem immer mehr Firmen das Währungsrisiko auf ihre Angestellten abwälzen, indem sie diese in Euro zahlen oder die Löhne an den Eurokurs koppeln. Der Wirtschaftsminister habe signalisiert, dass er sich im Bundesrat für ein solches Verbot starkmachen werde, sagt Pardini. Schneider-Ammanns Sprecher Christophe Hans will das weder bestätigen noch dementieren.

Im Parlament weitgehend unbestritten ist die vom Bundesrat geplante Innovations- und Tourismusförderung, wie Recherchen des «Sonntags» zeigen. Das Jahresbudget der Innovations-Förderagentur des Bundes (KTI) soll von 100 Millionen auf 200 Millionen Franken verdoppelt werden.
Parallel dazu sollen laut ihrem Präsidenten Walter Steinlin die Bedingungen, unter welcher eine Firma Gelder beziehen kann, gelockert werden. Heute muss eine Firma 50 Prozent der Projektkosten selber bezahlen, neu soll diese Grenze heruntergesetzt werden, sagt Steinlin. «Es gibt genug gute Projekte zum Unterstützen. Heute kommen aber diese gar bis zu uns, weil sie selber nicht genug Geld aufbringen können.»

Ebenfalls vom Geldsegen profitieren dürfte Schweiz Tourismus. Die Marketingorganisation soll gemäss mehrerer Quellen 100 Millionen mehr erhalten, verteilt über die nächsten vier Jahre.

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