Bei der Abstimmung um den Atom-Ausstieg am 8. Juni zählt jede Stimme. Die Nase vorn haben die AKW-Gegner, wie eine Umfrage des «Sonntags» bei allen CVP-Nationalräten zeigt: 22 schliessen sich dem Bundesrat an und wollen am 8. Juni den Verzicht auf neue AKW ins Gesetz festschreiben. Grüne, Grünliberale, SP, EVP und BDP stimmen dem Ausstieg geschlossen zu. Zu ihnen gesellen sich mindestens drei FDP-Nationalräte: Peter Malama (BS), Otto Ineichen (LU) und Ruedi Noser (ZH).

Die drei versichern dem «Sonntag» auf Anfrage, dass sie Ja stimmen wollen zu den Motionen von Roberto Schmidt (CVP) und Hans Grunder (BDP), die den Grundstein für den Atom-Ausstieg legen. Damit sprechen sich heute total 99 von 200 Nationalräten für den Ausstieg aus.

Die CVP gibt sich siegessicher: «Ich bin zuversichtlich», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Die CVP hat die Energiewende im Bundesrat geschafft. Jetzt werden wir alles dafür tun, dass das Parlament diesen Weg bestätig.»

Und er dürfte recht bekommen: Denn von den acht CVP-Nationalräten, die sich gegen den aus ihrer Sicht überhasteten Ausstieg wehren oder sich noch nicht äussern wollen, dürften sich letztlich mehrere der Stimme enthalten – aus Parteiräson und aus Rücksicht auf ihre Bundesrätin Doris Leuthard. Sogar Pirmin Bischof, der im Verwaltungsrat des AKW Gösgen sitzt, hält fest: «Ich trage in Bezug auf die KKW den Bundesrats-Kurs vollumfänglich mit.» Auch aus den Reihen der FDP erhoffen sich die Ausstiegsbefürworter noch etwas Support. «Ich werde jedenfalls alles versuchen, die eine oder andere Stimme bei uns zu gewinnen», sagt Malama. «Das ist eine einmalige Chance – auch für die Wirtschaft.» Optimistisch gibt sich auch Ineichen. «Die FDP wird die Chance nutzen.»

Anders sieht dies die Parteispitze. Sie denkt nicht daran, auf den Bundesrats-Kurs einzuschwenken. «Wir wollen kein Technologieverbot», sagt etwa FDP-Nationalrat und Energievordenker Filippo Leutenegger. Im Klartext: Die FDP will die Option Kernenergie retten. Als Kompromiss schlägt die Parteileitung deshalb ihren Mitgliedern an der Fraktionssitzung vom Dienstag vor, sich via Motion gegen den Neubau von AKW des heutigen Typus auszusprechen.

Im Gegenzug will sie AKW einer neuen, sichereren Generation weiterhin zuzulassen, wie Nationalrat Jacques Bourgeois erklärt, der die parteiinterne Energiefachkommission leitet. In einer zweiten Motion fordert die FDP zudem, dass im Jahr 2025 eine AKW-Volksabstimmung anzusetzen sei. Faktisch entspricht dies einem 15-jährigen Moratorium, auch wenn Bourgeois dieser Interpretation vehement widerspricht.

Die Ausstiegs-Gegner geben sich aber noch nicht geschlagen: Bis zum Mittwoch, 8. Juni, werden auch sie versuchen, im Nationalrat Stimmen dazuzugewinnen. Ihr bestes Argument: die relativ schmale Faktenbasis, auf welcher der Bundesrat seinen Entscheid gefällt hat. Allen voran der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will den zögernden Nationalräten klarmachen, dass ohne Atom die viel beschworene Stromlücke nicht zu füllen sei.

Energieministerin Leuthard bleibt zuversichtlich: Sie glaubt, dass der Nationalrat letztlich den Bundesratskurs unterstützen wird, wie sie am Samstag im az-Interview sagte. «Die Frage ist eher, ob der Ständerat mitzieht.» In der kleinen Kammer sind die Meinungen tatsächlich noch nicht gemacht – auch bei der CVP nicht. Während Fraktionschef Urs Schwaller sich für einen Ausstieg ausspricht, haben etliche seiner Parteikollegen noch viele offene Fragen. CVP-Ständerät Filippo Lombardi will deshalb per Antrag erreichen, dass die Ausstiegsfrage zuerst in der vorberatenden Energiekommission diskutiert wird. Damit würde die Debatte in der kleinen Kammer vom Herbst auf den Winter vertagt.

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