VON OTHMAR VON MATT

Die Aussagen, die «Zürich»-Exponent Dieter Geering am vorvergangenen Samstag an der Verleihung des Europapreises 2010 machte, lassen aufhorchen. Geering ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Versicherung für Public Policy und Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Gemäss Zuhörern plädierte er für einen EU-Beitritt und begründete dies unter anderem damit, dass die Zurich Financial Services bereits eine EU-Hauptgesellschaft in Dublin habe errichten müssen – mit 700 Stellen. Aufgrund der Isolation der Schweiz in der EU habe sich die «Zürich» vor zwei Jahren entschieden, das Europa-Geschäft in Irland zu zentralisieren, sagte Geering.

Die EU-Gesellschaft der «Zürich» in Dublin sei zwar für die Schweiz «nicht weiter dramatisch», fuhr Geering fort, doch sie sei «ein klares Indiz, dass Arbeitsplätze anderswo geschaffen werden, wenn die Rahmenbedingungen in der Schweiz nicht mehr zeitgemäss» seien. «Zürich»-Konzernsprecher Angel Serna betont, der Konzern sei schon lange in EU-Ländern tätig. Die Hauptgesellschaft in Dublin sei vor allem gegründet worden, damit der Konzern in der EU gleich lange Spiesse besitze wie die direkten ausländischen Konkurrenten, die in der Schweiz tätig sind: Allianz (Deutschland), Generali (Italien) und Axa (Frankreich). Diese seien Unternehmen in anderen EU-Ländern gesetzlich automatisch gleichgestellt, die «Zürich» als Schweizer Unternehmen aber nicht – weil die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und kein Finanzdienstleistungsabkommen hat.

Auch die Swiss Re hat eine Art EU-Hauptquartier eingerichtet – in Luxemburg, mit 16 Mitarbeitern. Das habe aber mit rechtlichen und finanziellen Optimierungen zu tun, betont Konzernsprecher Simone Lauper. Swiss Re habe eine neue rechtliche Struktur eingeführt – weil die EU-Rückversicherungslinie umgesetzt werde. Das habe es ermöglicht, das Kapitalmanagement und die Verwaltung «effizienter zu gestalten».

Die beiden Beispiele zeigen: Der bilaterale Weg der Schweiz mit der EU stösst an Grenzen. Man müsse «realistischerweise anerkennen, dass sich Verhandlungen über künftige bilaterale Verträge schwieriger gestalten» würden, sagt Konzernsprecher Serna. Und hält fest: Die «Zürich» befürworte einen «freundschaftlichen und partnerschaftlichen Umgang mit der EU». Walter Kielholz, Präsident der Swiss Re, hatte es im «SonntagsBlick» klar formuliert: «Wir müssen unsere Beziehung zur EU wieder stärker thematisieren.» Das Verhältnis müsse massiv verbessert werden, «auch im Ton».

Darauf drängt auch Economiesuisse. «Wir müssen kommunikativ intensiver arbeiten», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft. «Dort haben wir Handlungsbedarf. Wir müssen gezielt mit Entscheidungsträgern kommunizieren und zusammensitzen.» Die Schweiz müsse auf das Swiss-Bashing reagieren, mit dem verschiedene Staaten von den eigenen internen Problemen ablenken wollten.

Gleichzeitig hält Economiesuisse die Zeit gekommen, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln. «Die Wirtschafts-Diplomatie wird nun mit informellen Vorabklärungen beginnen bei der EU-Kommission, mit Paris, London, Rom, Madrid», sagt Atteslander. Gemäss Claude-Alain Margelisch von der Bankiervereinigung geht es vor allem um ein Finanzdienstleistungsabkommen.

All diese Bestrebungen genügen FDP-Nationalrätin Christa Markwalder nicht. «Wir diskutieren teil-integrative Schritte wie EWR, Zollunion, Rahmenabkommen oder Dienstleistungsfreiheit. Doch mir fehlt dabei die langfristige europapolitische Strategie», sagt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Nebs, die auch Mitarbeiterin der «Zürich» ist. Für sie ist klar: «Wir sollten eine EU-Mitgliedschaft jetzt ernsthaft in Erwägung ziehen. Die Schweiz ist in einer besseren Verhandlungsposition denn je.» Sie könnte heute wohl sogar beitreten, glaubt Markwalder, ohne den Euro übernehmen zu müssen.

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