VON FLORENCE VUICHARD

Nächstes Jahr wird kräftig ausgebaut: Der Bund will sein Personal um nicht weniger als 440 bis 480 Stellen aufstocken. Kostenpunkt: 76 Millionen Franken – inklusive Arbeitgeberbeiträge. Das ist dem vom Bundesrat verabschiedeten Voranschlag für 2011 zu entnehmen.

Gut die Hälfte des Personalaufbaus erfolgt auf Wunsch der Departemente. Insgesamt haben sie 272 Stellen beantragt. 69 der neuen Stellen sind haushaltneutral, 203 führen zu Mehrausgaben. Dazu gehören zum Beispiel 57 Stellen für das Schengen/Dublin-Abkommen, 21 Stellen im Verteidigungsdepartement (VBS) und Justizdepartement (EJPD) zur Bekämpfung der Internetkriminalität, 20 Stellen im Finanzdepartement (EFD) zur Bewältigung der Mehrwertsteuerreform sowie 16 Stellen aufgrund der Sprachenverordnung, die dafür sorgt, dass künftig mehr Texte auch auf Italienisch übersetzt werden.

Für den Stellenausbau sorgen auch die Parlamentarier wie zum Beispiel der SVP-Nationalrat und Swiss-Olympic-Vertreter Jürg Stahl, der erfolgreich forderte, dass der Bund internationale Sportgrossanlässe in der Schweiz unterstützen müsse. Die Folge: Das Bundesamt für Sport stockt deswegen sein Personal auf. Ebenfalls neue Aufgaben im VBS erhält das Bundesamt für Landestopografie (Swisstopo): Es braucht mehr Personal für das Projekt topografisches Landschaftsmodell der Schweiz.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) im Infrastrukturdepartement (Uvek) bekommt wegen neuer Sicherheitsbestimmungen 14 neue Stellen. Und das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) braucht mehr Stellen, weil der dort angesiedelte Zivildienst neu einen Tatbeweis verlangt. Das heisst, die jungen Männer müssen ernsthafte Gründe vorlegen, weshalb sie keinen Militärdienst leisten können.

Keine Freude am Personalausbau haben die Mitglieder der Finanzkommission. «Es wirkt, als ob die Departemente ein Wunschkonzert veranstaltet und im gegenseitigen Einverständnis alle neuen Stellen bewilligt hätten», sagt die grüne Zürcher Nationalrätin Marlies Bänziger. «Und das während des laufenden Sparpakets, mit dem Leistungen bei Bildung, der Infrastruktur und Ökologie abgebaut und Kosten auf Kantone und Gemeinden abgewälzt werden sollen.» Das Finanzdepartement, das das Sparpaket eigentlich schnüren sollte, gehört übrigens zu den grösseren Jobschaffern, ebenso wie das EJPD und das VBS.

Es sei mit dem geplanten Defizit von rund 600 Millionen sicherlich kein Sparbudget, sagt auch der Finanzpolitiker und FDP-Nationalrat Markus Hutter. «Die Ausgaben steigen zu stark, auch beim Personal. Wir werden zu diesem massiven Ausbau kritische Fragen stellen.» Ebenfalls skeptisch reagiert der SVP-Ständerat Hannes Germann: «Die Finanzkommission muss wieder mehr Druck machen und die Budgetdisziplin durchsetzen.»

Insgesamt steigen die Kosten fürs Bundespersonal gemäss Budget um 175 Millionen Franken oder um 4 Prozent – von rund 4,9 auf 5,1 Milliarden Franken. Dieser Anstieg hat neben dem Stellenaufbau noch andere Gründe: Der in Aussicht gestellte Teuerungsausgleich, die Neuregelung der Familienzulagen, die höheren Abzüge für die Arbeitslosenversicherung und die Erwerbsersatzordnung, der für 2010 geplante aber nicht vollzogene Stellenabbau im VBS sowie Änderungen bei der Verbuchungspraxis. Das heisst Personalkosten, die früher über Drittmittel abgerechnet wurden, figurieren neu beim Personalaufwand.

Das letzte Wort hat jetzt das Parlament: Definitiv verabschiedet wird das Budget für 2011 und damit die neuen Stellen in der Dezembersession.

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