Der Bund muss den Gürtel enger schnallen. Denn ihm fehlen neu über 3 Milliarden Steuerfranken pro Jahr. Das zeigt eine Aufstellung, die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Auftrag der nationalrätlichen Wirtschaftskommission hat anfertigen lassen und die dem «Sonntag» vorliegt.

Grund für das Milliardenloch sind die vielen Steuerreformen der vergangenen Jahre, zum Beispiel:

höhere Abzüge für Familien mit Kindern (600 Millionen),
steuerliche Milderung der Heiratsstrafe (650 Millionen),
vorzeitiger Ausgleich der kalten Progression (690 Millionen),
Mehrwertsteuerreform (515 Millionen),
umstrittene Unternehmenssteuerreform II, die unerwartet hohe, jährlich wiederkehrende Einbussen von 400 Millionen beschert.

Doch Bund und Parlament lassen sich davon offenbar nicht beeindrucken und arbeiten bereits an den nächsten Steuerausfällen – im Wert von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Franken, wie aus dem vertraulichen Kommissionspapier zu entnehmen ist.

Die grössten fiskalpolitischen Einbussen erwartet die Steuerverwaltung von der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sowie der Streichung der Stempelsteuer im Rahmen der «Too big to fail»-Vorlage. Etwas weniger ins Gewicht fallen die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds oder ein umfassenderer Abzug für die Weiterbildungskosten.

Ebenfalls in der Pipeline steckt der ständerätliche Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter», mit dem das Wohneigentum stark subventioniert werden soll. Die Vorlage gewährt Hausbesitzern grosszügige Abzüge für den Unterhalt ihres Wohneigentums und reisst ein Loch von 620 Millionen Franken in die Bundeskasse, wie die Steuerverwaltung in einer separaten, dem Papier beiliegenden Rechnung ausweist.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wird morgen Montag aufgrund von diesen Zahlen entscheiden, ob sie dem Ständerat folgen will.

Winkt das Parlament alle geplanten Steuerreformen durch, muss der Bund künftig mit Mindereinnahmen von total knapp 4,5 Milliarden Franken auskommen. Das ist mehr als das, was er jährlich für die Landwirtschaft oder die Armee ausgibt und entspricht immerhin 7,5 Prozent seines gesamten Haushaltsbudgets.

Die Folgen sind absehbar: Entweder streicht der Bund Leistungen oder er beschafft sich das Geld über andere Kanäle – über erhöhte Abgaben oder indirekte Steuern.

Die Linke jedenfalls befürchtet schon das Schlimmste: «Es droht das nächste grosse Entlastungsprogramm», sagt Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Konkret denkt er an «Sozialabbau und fehlende Gelder für die Infrastruktur». Das sei sozial ungerecht. «Die Durchschnittsverdiener zahlen die Rechnung für die Steuergeschenke an die Reichen», betont Lampart. Besonders erbost ist er über die Unternehmenssteuerreform II: «Ich glaube, es gab noch nie eine Reform, bei der die Klientel der Profiteure kleiner war als hier.»

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