Korruption als Teil der Budgets von Global Playern: Dieser Grundsatz traf nachweislich zu auf Unternehmen wie Siemens, MAN, ABB, BAE, Statoil oder Halliburton. Trotz eines Booms an Verhaltensmassregeln (Compliance) gilt es nach wie vor, einen weltweiten Korruptionssumpf auszutrocknen. Mit der OECD-Antikorruptionskonvention von 1997 wurde dieses Delikt auch in der Schweiz zum Straftatbestand.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ihren 34 Mitgliedstaaten hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahne geschrieben. Hinzu kommen 5 Nichtmitgliedstaaten, die sich der Konvention angeschlossen haben.

Die Schweiz trägt einen eindrücklichen Teil bei, wie Zahlen zeigen, die dem «Sonntag» exklusiv vorliegen. Die Bundesanwaltschaft bestätigt entsprechende Recherchen, dass sie zwischen 2008 und Juni 2011 Vermögenswerte eingezogen hat in der Höhe von:

108,3 Millionen Franken und 32 Millionen US-Dollar wegen Artikel 322septies (Bestechung fremder Amtsträger).

50000 Franken wegen Artikel 322ter ff (Bestechung schweizerischer Amtsträger, Fall eines stellvertretenden Honorarkonsuls).

18,8 Millionen Franken in der Periode 2007–2008 im Zusammenhang mit den Verfahren beim Oil-for-Food-Programm für den Irak.

Das ergibt eine Gesamtsumme von mehr als 160 Millionen Franken, die aus schwarzen Kassen von multinationalen Unternehmen stammen. «Die OECD zeigt sich davon sehr beeindruckt», sagt der stellvertretende Bundesanwalt Ruedi Montanari: «Gerade auch, was die hohe Summe in dieser Zeitspanne betrifft». Montanari weist darauf hin, dass mit den eingezogenen Geldern das Budget der BA von rund 50 Millionen Franken um das Dreifache gedeckt ist. «Wir sind selbsttragend», sagt er. Offiziell bewertet wird die Schweizer Vorgehensweise gegen Korruption im Bericht des so genannten Länderexamens Phase 3, der für Dezember erwartet wird.

Die Ermittlungen zu den gegen rund ein Dutzend bereits abgeschlossenen Verfahren sind aufwändig, da die Auslösung der Korruptionszahlungen nicht direkt vom Unternehmen zum Endbegünstigten erfolgte. Eine Vielzahl an Schein- und Briefkastenfirmen wurde dazwischengeschaltet. «Nur schon in einem einzigen Fall können zweistellige Millionenbeträge im Spiel sein», sagt Montanari. Bei der Rekonstruktion der Zahlungsflüsse ziehen sich die Verfahren in die Länge, weil die Einsichtnahme in ausländische Bankunterlagen durch Rechtshilfeersuchen einen Aufwand von einem Jahr oder mehr bedeuten kann. «Die internationale Zusammenarbeit ist jedoch erfolgreich», so der stellvertretende Bundesanwalt.

Ein Schweizer steht bei dieser Zusammenarbeit im Zentrum: Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth ist Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption. «Die Luft für Multis, die mit Bestechung arbeiten, wird dünner», sagt er. Es gebe zwar eine grosse Dunkelziffer, aber die Unternehmen sähen zunehmend ein, «dass Korruption ein unternehmerischer Selbstmord ist». Schliesslich fallen die Strafen drakonisch aus. In Grossbritannien sind bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldstrafen in unbegrenzter Höhe möglich.

In den Fokus der Ermittler geraten nicht speziell Drittwelt-Staaten. «Gerade diese Länder haben sich in den letzten Jahren zum Ziel gesetzt, die Korruption aktiv zu bekämpfen, weil sie realisiert haben, dass es eine ökonomische Notwendigkeit ist», sagt Montanari.

Zu schaffen macht den Untersuchungsbehörden in den OECD-Ländern die dubiose Rolle von Intermediären wie Business Consultants. Sie haben ihren Sitz meist in einem Offshore-Staat. Oft kommt bei den Abklärungen aus, dass sie nie Dienstleistungen für das Unternehmen erbracht haben. Die Schweiz befindet sich im Vergleich zu anderen OECD-Vertragsstaaten in einer guten Position. Die eingezogenen Summen im zehnmal grösseren Deutschland liegen auf einem ähnlich hohen Niveau wie hierzulande.

Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt die OECD-Bestrebungen vorbehaltlos, wie Sprecher Thomas Sutter sagt: «Es ist wichtig, dass diese Gelder gefunden werden können. Jetzt zeigt sich, dass das System funktioniert.»

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